Kloth Versicherungsrecht Aktuell

- AUBaktuellNEWS vom 3.12.2025

BGH bestätigt Mitwirkungsentscheidung des OLG Oldenburg

Am 3. Dezember 2025 hat der BGH (IV ZR 185/24) die Revision gegen die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 21.11.2024 (1 U 48/24) zurückgewiesen.Das OLG Oldenburg hatte das Vorliegen einer Ungerinnbarkeit des Blutes des Versicherten als Krankheit i.S.d. der vereinbarten Mitwirkungssklausel (§ 8 AUB 94) angesehen. Selbst für den Fall, dass die Ungerinnbarkeit des Blutes im Rahmen der Behandlung der Grunderkrankung von Seiten der Ärzte gewollt gewesen sein sollte, liege bereits in der Grunderkrankung eine Krankheit im Sinne des § 8 AUB 94 vor. Für die Frage, ob eine  Krankheit oder ein Gebrechen an der Unfallfolge mitgewirkt hat, sei auf die Grunderkrankung abzustellen. Insoweit genügte nach Ansicht des OLG Oldenburg auch eine mittelbare Mitwirkung.
Aufgrund einer dieser Aufassung widersprechenden Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 1.2.2019 - 20 U 57/18) hatte das OLG Oldenburg die Revision zugelassen, so dass der BGH nun die Möglichkeit zu einer klarstellenden Entscheidung erhielt.

Das vollständige Urteil des BGH liegt nun vor. Sie finden es hier.

Der Leitsatz lautet:
Ist Grund für die Medikamenteneinnahme eine bedingungsgemäße Krankheit und wirkt diese an der Gesundheitsschädigung und deren Folgen mit, findet § 8 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 94) mit der Kürzung der Leistung um den Mitwirkungsanteil von Krankheiten und Gebrechen Anwendung, denn die Regelung enthält keine Einschränkung dahin, dass nur eine unmittelbare Mitwirkung zu berücksichtigen ist.

- NEU ! Kloth - Private Unfallversicherung, 3. Auflage 2025 erschienen

Neuauflage seit dem 23. Mai 2025 erhältlich!

Das systematisch aufgebaute Werk erläutert in einer grundlegenden Überarbeitung der Vorauflage umfassend das Recht der privaten Unfallversicherung. Es orientiert sich an den AUB 2020 und berücksichtigt die neueste Rechtsprechung. Zahlreiche optisch hervorgehobene Hinweise, Beispiele und Grafiken sowie ein ausführlicher prozessualer Teil unterstreichen den hohen Praxisanspruch des Buches, ergänzt durch detaillierte Übersichten zur Darlegungs- und Beweislast und zu wichtigen Fristen.

Vorteile auf einen Blick

• strukturierter Aufbau, orientiert an den aktuellen AUB 2020
• großer Praxisteil, z.B. zu den prozessualen Besonderheiten und den Haftungsfallen
• umfassende Übersichten zur Darlegungs- und Beweislast und zu wichtigen Fristen

Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.

Zielgruppe
Für alle in diesem Bereich tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bei Versicherungsgesellschaften, Versicherungsvertreterinnen und Versicherungsvertreter, -maklerinnen und -makler etc.

Das Inhaltsverzeichnis, eine Leseprobe und das Sachverzeichnis sind bereits abrufbar. Bestellungen sind z.B. möglich im Beck-Shop.

- AUBaktuellNEWS vom 24.6.2019

24.6.2019: In einer neuen Entscheidung vom 22.5.2019 hat sich der BGH zum Adressatenkreis der Hinweispflicht gemäß § 186 VVG geäußert. Wir haben hierüber sofort mit einer aktuellen Meldung informiert. Die Entscheidung finden Sie hier im Volltext.

- Kloth: Stürze aus großer Höhe

In der Januar-Ausgabe 2015 der Zeitschrift "recht und schaden" ist der Aufsatz von Rechtsanwalt Andreas Kloth zum praxisrelevanten Thema "Stürze aus großer Höhe in der privaten Unfallversicherung" erschienen.